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Satzung der Internationalen Adolph-Kolping-Stiftung

§ 1: Name, Sitz, Rechtsform

  1. Die Stiftung führt den Namen

    Internationale Adolph-Kolping-Stiftung.

  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in 50667 Köln.

 

§ 2: Stiftungszweck

  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung des Internationalen Kolpingwerkes bei der Verwirklichung der verbandlichen Ziele auf allen Organisationsebenen im internationalen Bereich, um Kirche und Gesellschaft auf der Grundlage der Botschaft Adolph Kolpings und des Programms des Kolpingwerkes mitzugestalten.

    Ziele und Aufgaben sind gemäß des Generalstatuts des Internationalen Kolpingwerkes und seines Programms:

    • die Mitglieder zu befähigen, sich als Christen in der Welt und damit im Beruf, in Ehe und Familie, in Kirche, Gesellschaft und Staat zu bewähren;

    • den Mitgliedern und der Gesellschaft Lebenshilfen anzubieten;

    • durch die Aktivitäten der Mitglieder und seiner Gruppierungen das Gemeinwohl im christlichen Sinne zu fördern und an der ständigen Erneuerung und Humanisierung der Gesellschaft mitzuwirken.

  2. Der Stiftungszweck wird erfüllt durch Förderung von Erziehung und Bildung auf religiöser Grundlage sowie durch Förderung der Völkerverständigung, durch Pflege und Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

    Dies geschieht durch folgende unmittelbare und mittelbare Aktivitäten der Stiftung:

    1. Mitgestaltung oder Durchführung von Seminaren, Tagungen, Konferenzen und internationalen Begegnungen in Bereichen der politischen, beruflichen, ehe- und familien-, freizeitorientierten, theologischen und religiösen Bildung;

    2. Mitgestaltung oder Durchführung von Maßnahmen im Bereich des internationalen Jugendaustausches;

    3. Anregung und Förderung oder Erstellung und Verbreitung von Publikationen zu den vorgenannten Aktivitäten, insbesondere auch zur Förderung des internationalen Erfahrungsaustausches;

    4. Förderung von Einrichtungen des Verbandes, z. B. Bildungs- und Kommunikationszentren, Berufsbildungszentren, Kolpinghäuser, Familienbildungs- und -ferienstätten auch durch Beschaffung von Mitteln für deren steuerbegünstigte Zwecke (§ 58 Nr. l AO).

    Diese Aufgaben und Leistungen werden als Lebenshilfen im Sinne einer umfassenden Pastoral verstanden.

 

§ 3: Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4: Stiftungsvermögen

  1. Das Anfangsvermögen der Stiftung beträgt DM 1.000.000,00

  2. Zustiftungen sind zulässig; für deren Annahme ist die ausdrückliche Zustimmung des Stiftungsvorstandes erforderlich.

  3. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

 

§ 5: Mittelverwendung, Geschäftsjahr

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen, sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

  2. Die Kosten der Verwaltung der Stiftung sind so gering wie möglich zu halten.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  4. Die Stiftung kann Rücklagen bilden, soweit dies die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechtes in der Abgabenordnung (AO) zulassen.

  5. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungserträgen besteht nicht.

 

§ 6 Stiftungsorgane

  1. Organe der Stiftung sind:

    1. der Stiftungsbeirat,

    2. der Stiftungsvorstand.

  2. Die Mitglieder des Stiftungsbeirates und des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.

    Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Der Beirat kann jedoch für den Zeitaufwand der Organmitglieder bei der Verfolgung des Stiftungszwecks eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

 

§ 7: Stiftungsvorstand

  1. Der Stiftungsvorstand besteht aus den folgenden Personen:

    1. dem jeweiligen Generalpräses des Internationalen Kolpingwerkes als Vorsitzenden;

    2. dem jeweiligen Generalsekretär des Internationalen Kolpingwerkes als stellvertretenden Vorsitzenden;

    3. einem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, gewählt vom Stiftungsbeirat;

    4. dem jeweiligen Geschäftsführer des Internationalen Kolpingwerkes als Geschäftsführer.

  2. Die Amtszeit des Mitgliedes gemäß §7 (1) c des Stiftungsvorstandes ist nicht zeitlich begrenzt. Es kann jedoch aus wichtigem Grund vom Stiftungsbeirat abgerufen werden.

 

§ 8: Aufgaben des Stiftungsvorstandes

  1. Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung. Er hat die dazu erforderlichen Hilfskräfte zu bestellen bzw. einzustellen.

  2. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten die Stiftung.

  3. Dem Stiftungsvorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

    1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

    2. die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel;

    3. Die Führung der Bücher, die Erstellung des Jahresabschlusses und die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung;

    4. der Erlass einer Geschäftsordnung.

 

§ 9: Geschäftsgang des Stiftungsvorstandes

  1. Der Stiftungsvorstand wird auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Sitzung einberufen.

  2. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen.

  3. Ansonsten wird für die Beschlussfassung auf die Regelungen in § 13 verwiesen.

 

§ 10: Stiftungsbeirat

  1. Die Stiftung hat einen Stiftungsbeirat, der aus vier bis sieben Mitgliedern besteht.

  2. Mitglieder des Stiftungsbeirates sind kraft ihres Amtes die jeweiligen Mitglieder des Generalpräsidiums des Internationalen Kolpingwerkes, soweit diese nicht dem Stiftungsvorstand angehören.

  3. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsbeirates bis zur Höchstzahl von 7 Mitgliedern werden jeweils für eine Amtsdauer von 5 Jahren berufen.

    Wiederwahl ist zulässig.

    Für die Bestellung des ersten Stiftungsbeirates werden diese weiteren Mitglieder vom Stiftungsvorstand berufen. Danach werden ihre Nachfolger vom Stiftungsbeirat selbst berufen. Die Beschlussfassung des Stiftungsbeirates über diese Berufung der Nachfolger soll jeweils rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der betreffenden Mitglieder des Stiftungsbeirates erfolgen. Die Beschlussfassung über die Berufung der Nachfolger muss für die jeweils zu besetzenden Stellen getrennt erfolgen. Steht das bisherige Mitglied zur Wiederwahl für eine weitere Amtszeit an, darf es an dieser Beschlussfassung nicht mitwirken.

  4. Die gewählten (berufenen) Mitglieder des Stiftungsbeirates können vom Stiftungsbeirat aus wichtigem Grund abberufen werden. Das betreffende Mitglied ist von der Mitwirkung an dieser Abstimmung ausgeschlossen; es soll jedoch vorher gehört werden.

  5. Die Beschlüsse des Stiftungsbeirates über die Berufung (Wahl) und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsbeirates bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der von der Teilnahme an der Abstimmung nicht ausgeschlossenen Mitglieder des Stiftungsbeirates.

 

§ 11: Rechte und Pflichten des Stiftungsbeirates

  1. Der Stiftungsbeirat wacht über die Einhaltung des Stiftungszwecks.

  2. Der Stiftungsbeirat überwacht den Stiftungsvorstand bei der Verfolgung des Stiftungszwecks. Er hat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes über die Vergabe der Stiftungsmittel.

  3. Er entscheidet über die Genehmigung des vom Stiftungsvorstand vorgelegten Tätigkeitsberichtes und des Jahresabschlusses; sowie über die Erteilung der Entlastung des Stiftungsvorstandes.

  4. Die Anstellung von Personal der Stiftung (vgl. § 8 Abs. 1), die Honorierung der Organmitglieder (vgl. § 6 Abs. 2) sowie die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, einen Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung (vgl. § 13) bedürfen der Zustimmung des Stiftungsbeirates.

 

§ 12 Zusammenwirken von Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand

  1. Für nachfolgende, enumerativ aufgeführte außergewöhnliche Geschäfte ist die Abstimmung des Stiftungsvorstandes mit dem Stiftungsbeirat erforderlich:

    1. Erwerb, Veräußerung und Verfügung über Beteiligungen aller Art;

    2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

    3. Abschluss, Fortsetzung und Beendigung von Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke mit der Laufzeit von mehr als einem Jahr;

    4. Aufnahme oder Gewährung von Krediten aller Art mit Ausnahme der geschäftsüblichen Lieferantenkredite;

    5. Investitionen pro Jahr, die über den jährlichen Investitionsrahmen hinausgehen oder im Einzelfall DM 50.000,— übersteigen;

    6. Eingehung und Änderung von Bankverbindungen und Kreditlinien;

    7. Abschluss und Aufhebung von Beraterverträgen mit Angehörigen freier Berufe;

    8. Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit Personen, deren monatliches Gehalt über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung liegt oder deren Vertrag länger als zwei Jahre unkündbar läuft

 

§ 13: Beschlussfassung

  1. Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

  2. Beschlüsse über die Änderung der Satzung, die Änderung des Stiftungszweckes, über einen Zusammenschluss oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der zweidrittel Mehrheit der Mitglieder, sowohl des Stiftungsvorstandes als auch des Stiftungsbeirates.

  3. Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird mit einer Frist von drei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Stimmrechte können auf den Vorsitzenden übertragen werden. Ausgenommen sind Beschlüsse gemäß § 10 Abs.5, § 13 Abs. 2.

  4. Mit Ausnahme der Entscheidungen gemäß § 13 (2) können Beschlüsse sowohl des Stiftungsvorstandes als auch des Stiftungsbeirates in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Beteiligung aller Organmitglieder im Abstimmungsverfahren notwendig.

    Beschlüsse im schriftlichen Verfahren kommen nur mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder zustande. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von fünf Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.

    Der Vorsitzende bzw. der stellv. Vorsitzende fertigt ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

 

§ 14 Verfassungsänderungen, Auflösung, Vermögensanfall

  1. Bei Beschlüssen über die Änderung des Stiftungszweckes muss der neue Zweck gemeinnützig sein.

  2. Bei einem Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung muss die durch den Zusammenschluss neu entstehende Stiftung ebenfalls gemeinnützig sein.

  3. Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das verbleibende Vermögen an das Internationale Kolpingwerk - Rechtsträger: Kolpingwerk e.V. - das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 15: Aufsicht

  1. Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

  2. Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist unaufgefordert ein Jahresabschluss vorzulegen.

  3. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

    Unbeschadet, der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die dem Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

  4. Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde wirksam.

  5. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen. Entsprechendes gilt für die Satzung der neuen Stiftung im Falle des Zusammenschlusses.

 

§ 16: Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.

Köln, den 1. August 1994

 

 

Hier können Sie die Satzung als PDF-Dokument ansehen oder herunterladen.

Der aktuelle Flyer der Internationalen Adolph-Kolping-Stiftung.

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