Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Bündnis aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, u. a. von KOLPING INTERNATIONAL und dem Kolpingwerk Deutschland.

In Deutschland haben wir bereits ein Lieferkettengesetz erkämpft. Aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby hat es aber noch Schwächen und Lücken. Deshalb brauchen wir ein umso stärkeres EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.

Schutz der Menschenrechte und eine globale nachhaltige Entwicklung: Die Europäische Union hat sich verpflichtet, zu diesen Zielen beizutragen. Im Angesicht der aktuellen Krisen sind diese Ziele wichtiger denn je.

Doch viel zu oft stehen europäische Unternehmen für das Gegenteil: Mit skrupellosen Geschäftspraktiken tragen sie maßgeblich zu gefährlichen Arbeitsbedingungen, ausbeuterischer Kinderarbeit und zerstörten Regenwäldern auf der Welt bei. Viel zu oft müssen Menschen und Umwelt für die Profite von Konzernen aus Europa zahlen.

Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung übernimmt und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt: So kann Europa für unseren Planeten und seine Menschen einen echten Unterschied machen.

EU-Parlament stimmt am 01.06.23 für Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte und Klimaschutz

Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) am 01.Juni:

„Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus.  Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.

Wir als Initiative Lieferkettengesetz begrüßen insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.

Dennoch ist der heute beschlossene Kompromiss weit entfernt von unseren Forderungen als Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßen wir die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sehen aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordern wir eine faire Verteilung der Beweislast. Natürlich müssen auch für den Finanzsektor vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.“

Hintergrund:

Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der von der Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) heute zur Abstimmung gestellt wurde. Die Abstimmung orientierte sich dabei an der Vorlage des federführenden Rechtsausschusses (JURI).

Am 8. Juni hat nun der Trilog begonnen, in dem die drei Institutionen den finalen Gesetzestext ausarbeiten wollen.
Aber jetzt wird es auch wieder in Berlin interessant: Deutschland bringt sich aktiv in die Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ein und spielt im Trilog-Prozess eine wichtige Rolle.
Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um nochmal aktiv zu werden!
Mit der  Kampagne #WiesoWeshalbDarum und gemeinsam mit Euch wollen wir den deutschen Bundestags-Abgeordneten zeigen, warum sie sich für ein starkes EU- Lieferkettengesetz stark machen sollen.

Nähere Informationen findet Ihr hier: https://lieferkettengesetz.de