Als Unterstützer der Initiative Lieferkettengesetz setzen sich KOLPING INTERNATIONAL und das Kolpingwerk Deutschland seit 2019 für ein deutsches und nun auch erfolgreich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein. Eigentlich schien das EU-weite Lieferkettengesetz aufgrund der Blockade der FDP und der daraus resultierenden Enthaltung der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt. Dank des zivilgesellschaftlichen Drucks, den wir alle gemeinsam aufgebaut haben – und am Ende auch mittels Verhandlungsgeschick der belgischen Ratspräsidentschaft – ist am 15. März 2024 auch ohne deutsche Stimme eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU zustande gekommen.

Markus Demele, Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL betont: „Dies zeigt, dass sich das zivilgesellschaftliche Engagement gelohnt hat. Danke an alle, die sich für die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt haben. Das ist eine große Erleichterung für Betroffene von unternehmensverschuldeten Menschenrechtsverletzungen.“

Konkret bedeutet das neue Gesetz: Große Unternehmen müssen künftig prüfen, ob es in ihren Lieferketten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden gibt. Wenn sie solche Risiken identifizieren, müssen sie diese priorisieren – welche sind besonders wahrscheinlich, welche besonders gravierend? – und dann Gegenmaßnahmen ergreifen. Eine weitere, ganz wichtige Neuerung: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die in den Lieferketten europäischer Unternehmen um Gerechtigkeit kämpfen, erhalten endlich einen besseren Zugang zu Recht. Durch die Haftungsregelung, die im EU-Lieferkettengesetz enthalten ist, haben sie künftig die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen – wenn Unternehmen den Schaden hätten verhindern können, aber nicht aktiv geworden sind. Dies ist eine entscheidende Neuerung gegenüber dem deutschen Gesetz.

Leider wurde der vorliegende Entwurf in den Verhandlungen modifiziert, um eine Mehrheit zu organisieren. Nicht nur die Reichweite wurde drastisch reduziert, sondern auch die Liste der Risikosektoren gekürzt und die Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Lieferkette abgeschwächt, beispielsweise bei der Pestizidnutzung. Inwiefern das Gesetz, das erst 2032 vollumfänglich in Kraft treten wird, eine Wirkung entfalten kann, bleibt abzuwarten.

Zur Initiative Lieferkettengesetz

Generalsekretär Dr. Markus Demele im domradio: „Wie Kolping für soziale Gerechtigkeit einsteht» (20.2.2024)

„Mit ihrem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz bringen die FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner ein zentrales europäisches Projekt der Wirtschafts- und Menschrechtspolitik ins Wanken.“ Gastbeitrag von Generalsekretär Dr. Markus Demele in der Frankfurter Rundschau vom 1.2.2024

„Ob wir vom freien Handel zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Jetzt ist es an der Zeit, gleiche Regeln für ganz Europa zu schaffen.“ Gastbeitrag zum Europäischen Lieferkettengesetz von Generalsekretär Markus Demele und NRW-Sozialminister und Kolpingbruder Karl-Josef Laumann für mehr Menschenrechte in der EU-Wirtschaft. (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.1.2024)