Katholische Hilfswerke und Gewerkschaften fordern: Soziale Rechte dürfen kein Stiefkind der künftigen Regierung werden
Aachen/ Bonn/ Berlin 5.10.2017. Moderne Sklaverei in der Textilproduktion und Bananenplantagen sowie die Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen beim Rohstoffabbau prägen immer noch den Alltag im globalen Wirtschaftsgehen. Weltweit schätzt die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Anzahl „moderner Sklaven“ auf über 40 Millionen. Auch in Deutschland sind ausbeuterische Arbeitsverhältnisse noch häufig anzutreffen.
Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Bischöfliches Hilfswerk Misereor, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, das Kolpingwerk Deutschland und Kolping International die künftigen Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Sicherung der Menschenwürde in der Wirtschaft hierzulande und weltweit zu vereinbaren. Soziale Rechte dürften nicht zum Stiefkind der künftigen Regierung werden.
Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung deutsche Unternehmen in einem Nationalen Aktionsplan aufgefordert, auch in ihren globalen Wertschöpfungsketten die Menschenrechte zu achten. Bis 2020 sollen mindestens die Hälfte aller großen Unternehmen entsprechende „Sorgfaltspflichten“ umsetzen. „Die Achtung der Menschenrechte ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass auch die Armen von wirtschaftlicher Entwicklung profitieren können“, erklärt Stephan Burger, Freiburger Erzbischof und Vorsitzender des Leitungsgremiums von MISEREOR. „Die Regierungspartner sollten eine ambitionierte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte im Koalitionsvertrag vereinbaren. Wenn die Unternehmen die internationalen Standards bis 2020 nicht erfüllen, brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung, wie sie im Aktionsplan erwogen wird“, so Burger.
Die Gewerkschaften und Kirchen fordern die künftige Bundesregierung auf, auch in Deutschland ausbeuterische Arbeitsbedingungen konsequent zu bekämpfen. „Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sind nicht länger hinnehmbar, sei es zum Beispiel bei den Wanderarbeitnehmern auf Baustellen oder in der fleischverarbeitenden Industrie“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Neben strikteren gesetzlichen Vorgaben müsse besonders das Instrument der Arbeitsinspektion gestärkt werden. „Der Zersplitterung der Überwachungs- und Kontrollbehörden muss entgegengewirkt werden. Zudem muss die Einführung eines Verbandsklagerechtes im Arbeitsrecht erfolgen. Nicht mehr nur einzelne Arbeitnehmer/innen müssen als Akteure auftreten, sondern ein Verband muss Missbräuche in Unternehmen kollektiv gerichtlich verfolgen können.“
