Die Debatte um den Umgang mit der Schuldenkrise hat seit der Corona-Pandemie Hochkonjunktur: Vom Weltbankchef und der UNESCO über die afrikanischen Finanzminister und die Allianz der kleinen Inselstaaten bis hin zur globalen Entschuldungsbewegung und dem Papst – die ganze Welt fordert weitergehende Schuldenerleichterungen für die Länder im Globalen Süden.
Schon vor Jahren forderten Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einem Staateninsolvenzverfahren. Die Folgen der Pandemie haben die Dringlichkeit dieser Forderung noch einmal unterstrichen.
Dies möchte „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V“, bei der KOLPING INTERNATIONAL Mitglied ist, mit der Kampagne „Entwicklung braucht Entschuldung: Staateninsolvenzverfahren in den Koalitionsvertrag!“ zur Bundestagswahl 2021 unterstützen. So soll dazu beitragen werden, dass die nächste Bundesregierung die Forderungen aus dem Globalen Süden ernst nimmt und die Schaffung fairer Entschuldungsverfahren in ihrer Politik festschreibt.
Dr. Markus Demele, Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL, fordert: „Wir brauchen endlich ein Insolvenzverfahren für Staaten. Dies steht bei Entwicklungsökonomen schon seit Jahrzehnten auf der Forderungsliste und muss nun endlich Wirklichkeit werden.“ Auf dem Weg hin zu einem solchen Staateninsolvenzverfahren sollte die neue Bundesregierung im Verbund mit ihren internationalen Partnern zudem folgende Schritte umsetzen:
- Die vorhandenen Schuldenerleichterungsmechanismen müssen für alle kritisch verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer geöffnet werden.
- Echte Schuldenstreichungen müssen ermöglicht werden, die Beschränkung auf Erleichterungen beim Schuldendienst reicht nicht aus.
- Alle – auch multilaterale und private – Gläubiger müssen in Schuldenerleichterungsmaßnahmen verpflichtend einbezogen werden.
- Illegitime Schulden müssen gestrichen werden.
Weitere Infos unter erlassjahr.de/kampagne/bundestagswahl-2021
